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Dass deutsche Unternehmer sich für eine ausländische Unternehmens-Rechtsform entscheiden können, haben sie dem Europäischen Gerichtshof zu verdanken. Er sorgte mit seinen Urteilen dafür, dass Limiteds in Deutschland geschäfts- und rechtsfähig sind. Im März 2003 hat der Bundesgerichtshof diese Entscheidungen bestätigt.

Die Versuche, mit ausländischen Firmen in Deutschland zu arbeiten, sind keinesfalls neu. Aber die deutsche Rechtssprechung verweigerte bis zum Urteil des Bundesgerichtshofes die Anerkennung der Rechtsfähigkeit mit dem Hinweis, dass die Gesellschaft zwar im Ausland gegründet sei, aber der tatsächliche Sitz in Deutschland liege. "Sitztheorie" sagen die Juristen dazu. Die Konsequenz war, dass Geschäftsführer und Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen haften mussten, auch wenn ihr Unternehmen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung war.

Im Februar 1999 urteilten die Richter des Europäischen Gerichtshofes erstmals im Sinne der europäischen Niederlassungsfreiheit ("Centros"-Urteil vom 09.02.1999) und bestätigten dieses Urteil im November 2002 ("Überseering" -Urteil  vom 5.11.2002). Nach ihrer Auffassung muss eine Gesellschaft, die ordnungsgemäß in einem EU-Mitgliedsstaat gegründet und in das dortige Register eingetragen worden ist, in jedem anderen Mitgliedsstaat als rechtsfähige Gesellschaft anerkannt werden. Die deutsche Rechtssprechung verletzte mit ihrer Praxis, diese Unternehmen nicht anzuerkennen, europäisches Recht.  Der Bundesgerichtshof nahm diese Urteile zum Anlass, die bisher in Deutschland praktizierte Rechtssprechung zu korrigieren (Urteil vom 13.3.2003). Der Weg für ausländische Gesellschaften war frei.

Im September 2003 nahm der Europäische Gerichtshof in einem vielbeachteten Urteil erneut Stellung zur Problematik ausländischer Gesellschaften ("Inspire Art"-Urteil vom 30.09.2003). Das Gericht betonte, dass es keinen Missbrauch darstellt, wenn ein Unternehmer zur Umgehung der nationalen Gründungsvorschriften eine ausländische Gesellschaft gründet und eine Zweigniederlassung im Inland die vollständigen Geschäfte führt. Das bedeutet, dass ein Staat nicht berechtigt ist, ausländische europäische Zweigniederlassungen durch seine Gesetzgebung Regeln zu unterwerfen, die faktisch zur Anwendung des inländischen Gründungsrechts führen (Haftungsregeln, Stammkapital etc.) Unzulässig sind auch Offenlegungspflichten, die dazu dienen, nationale Gesellschaftsformen unter Ausgrenzung der ausländischen Gesellschaftsformen zu schützen (zum Beispiel durch den Zusatz "Zweigniederlassung ausländischen Rechts"). Auch dieses Vorgehen verstößt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes gegen die Niederlassungsfreiheit.

Dennoch müssen ab und an noch immer Unternehmer vor Gericht ziehen, die Schwierigkeiten mit deutschen Behörden haben. Zum Beispiel mit der Eintragung ins deutsche Handelsregister.  Dabei ist die Entscheidung der Gerichte eindeutig: Die Verweigerung von Eintragungen ins Handelsregister mit fadenscheinigen Begründungen ist unrechtmäßig.

So hat das Landgericht Bielefeld am 11. August 2005 entschieden, dass das Registergericht Bad Oeynhausen die Eintragung einer Limited & Co. KG zu Unrecht mit der Begründung abgelehnt hat, dass es bei einer Eintragung  in das Handelsregister "zu einer Vermischung von nationalen Gesellschaftsrechtsnormen" komme.

Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 21. Februar 2006 einer Limited den Rücken gestärkt. Dem Unternehmen, dessen Geschäftsfeld die Betreuung und Verwaltung von Wohn- und Eigentumsanlagen umfasste, war die Eintragung ins Handelsregister mit der Begründung verweigert worden, der Tätigkeitsbereich sei nicht hinreichend konkretisiert. Das Oberlandesgericht urteilte, dass die Tätigkeitsbezeichnung den Anforderungen genüge.

Bitte beachten Sie, dass wir keine Rechts- und Steuerberatung anbieten.

Am 9. März 1999 hat der Europäische Gerichtshof mit seinem so genannten "Centros"- Urteil den Weg für die Anerkennung von Limiteds in Deutschland geebnet.

Die Entscheidung im Wortlaut (Auszug): "Aus diesen Gründen hat

DER GERICHTSHOF

auf die ihm vom Højesteret mit Beschluß vom 3. Juni 1997 vorgelegte Frage für Recht erkannt:

Ein Mitgliedstaat, der die Eintragung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft verweigert, die in einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, rechtmäßig errichtet worden ist, aber keine Geschäftstätigkeit entfaltet, verstößt gegen die Artikel 52 und 58 EG-Vertrag, wenn die Zweigniederlassung es der Gesellschaft ermöglichen soll, ihre gesamte Geschäftstätigkeit in dem Staat auszuüben, in dem diese Zweigniederlassung errichtet wird, ohne dort eine Gesellschaft zu errichten und damit das dortige Recht über die Errichtung von Gesellschaften zu umgehen, das höhere Anforderungen an die Einzahlung des Mindestgesellschaftskapitals stellt. Diese Auslegung schließt jedoch nicht aus, daß die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats alle geeigneten Maßnahmen treffen können, um Betrügereien zu verhindern oder zu verfolgen. Das gilt sowohl — gegebenenfalls im Zusammenwirken mit dem Mitgliedstaat, in dem sie errichtet wurde — gegenüber der Gesellschaft selbst als auch gegenüber den Gesellschaftern, wenn diese sich mittels der Errichtung der Gesellschaft ihren Verpflichtungen gegenüber inländischen privaten oder öffentlichen Gläubigern entziehen möchten."

*für das Servicetelefon fallen 14ct pro Minute an.

Es gibt Fälle, die grenzen,will man es überspitzt formulieren, nahezu an Rechtsbeugung: Es gibt deutsche Richter, die lehnen Limiteds grundsätzlich ab. Willkürlich, einfach so.

Jene Richter, die zugleich auch zuständig sind für eine kultivierte Rechtspflege im Land. Sie treiben Unternehmer vorsätzlich in die Illegalität, zumindest ins Abseits. Sie verzögern, bremsen, hemmen und verhindern eine freie Wirtschaft. Es macht ihnen offenbar Spaß.

Die Folge: Resignation und völliges Unverständnis bei denen, die mit der Eintragung schlichtweg alles richtig machen wollen. Unternehmer, die Ordnungsprinzipien anerkennen. Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen, werden abgestraft, weil sie aus Sicht der Handelsregister einfach die falsche Firmenform für sich gewählt haben.

Firmenwelten kann Fälle dokumentieren, wo Eintragungen, die abgelehnt wurden, bei einem anderen Handelsregister zügig und unproblematisch durchgeführt worden sind. Mit den selben Unterlagen.

Festzustellen ist auch ein Gefälle bei der Größe der Handelsregister. In deutschen Großstädten scheinen weltoffene Richter (möglicherweise auch besser qualifizierte) zu sitzen. Je kleiner ein Gericht, umso lauter wiehert der Amtsschimmel.

Da gibt es die Schilderungen eines inzwischen pensionierten Richters aus Ostwestfalen, der gerne öffentlich verlautbarte, "Limiteds werden bei mir nicht eingetragen". Eine qualifizierte Begründung konnte er auch auf Anfrage nicht liefern.

In Bayern gibt Schilderungen über Willkür von Richtern und eine enge Zusammenarbeit mit zuständigen Industrie- und Handelskammern, die gemeinschaftlich Eintragungen verhindern. Und sei es, weil sich der Unternehmer weigerte den IHK-Fragebogen komplett auszufüllen. Dieser Fragebogen unterscheidet sich von der Mehrheit in Deutschland eingesetzter Fragebögen schon dadurch, dass er eher in das Muster einer Staatssicherheit passt denn in die Interessenvertretung der Wirtschaft.

Das sind nur einige Beispiele aus dem Dickicht deutschen Rechtsverständnisses in Zeiten europäischer Gemeinschaft. Es wäre anzuraten, dass die übergeordneten Berufsverbände sich auch ihre Verantwortung in Europa besinnen bevor ihnen dieses durch kompetente richterliche Entscheidungen aus Europa verdeutlicht wird, was sie dürfen und was nicht.

Firmenwelten hat als Folge dieser Willkür ein System entwickelt, das Unternehmern die Eintragung garantiert. Es bleibt nur die Frage, ob dieses bei allen Beteiligten nicht einen faden Beigeschmack über die Qualität der Handelsregister hinterlässt. Immerhin kann auch ein deutsches Gericht die PAS 1079 des DIN bei sich anwenden. Wenn man nur will.